Es gibt tatsächlich Wahlen, die alle Beteiligten so zufrieden hinterlassen, dass man ihre Ergebnisse zementiert. So geschehen vor 50 Jahren in der Schweiz. Nach dem Urnengang setzte sich die siebenköpfige Regierung, Bundesrat genannt, wie folgt zusammen: je zwei Stimmen für Freisinnige, Christliche Volkspartei und Sozialdemokraten sowie eine für die SVP, die ultrakonservative Schweizer Volkspartei. Diese so genannte Zauberformel erfuhr in einem halben Jahrhundert nur eine Änderung: 2003 mussten die Christlichen einen Sitz an die SVP abgeben, da diese bei den Wahlen, die nach wie vor stattfanden, sehr viel besser abgeschnitten hatte.

Inzwischen hat die SVP wieder nur noch einen Sitz, da die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ausgetreten und zur Bürgerlich-Demokratischen Partei Graubünden gewechselt ist. Die Bundesräte haben in der Schweiz eine ähnliche Funktion wie bei uns die Minister. Sie sind angehalten, alle Entscheidungen möglichst im Konsens zu treffen. Die wirklich wichtigen Fragen werden in Volksabstimmungen geregelt; so auch kürzlich jene, ob weitere Minarette gebaut werden dürfen. Das Ergebnis wurde im nördlichen Nachbarland von Politikern aller Couleur als peinlich empfunden. Dankbar wies man darauf hin, dass in der deutschen Verfassung Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht vorgesehen sind.

Fragen der Religion bleiben im Smalltalk besser außen vor, über die Optik wird man sich aber noch streiten dürfen: Eine Kulisse, in der sich Minarett- mit Bergspitzen mischen, assoziiert der Betrachter eher mit Albanien als mit der Schweiz. Deren Bundesrat wäre, wenn ihm die letztinstanzliche Entscheidung oblegen hätte, vermutlich auf folgenden Konsens verfallen: Minarette ausschließlich im Flachland.

Beitrag twittern