Danke, ich kann klagen!
Donnerstag, 12. Januar 2012Treffen sich zwei Staatsanwälte. “Wie geht’s?”, fragt der eine. “Danke”, kommt die Antwort, “ich kann klagen!”
Was sich wie ein Festtag für die Herren in den schwarzen Roben anhört, gibt es in Russland wirklich. Zurück geht der Tag der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft auf den 12. Januar 1722. Vor 290 Jahren führte Zar Peter I. per Erlass das neue Organ ein. Es sollte der Staatsmacht jeglichen Ruch der Willkür nehmen, die einem absoluten Herrscher jener zeit anhaftete. Gleichzeitig wollte Peter mit dem Schritt demonstrieren, dass auch die Ideen der Aufklärung Einzug in ein modernes Russland hielten.
Die Wirklichkeit sah anders aus: Leider erwies sich die Staatsanwaltschaft nicht nur im Zarenreich immer wieder als Handlanger der Macht. Im Kommunismus war das nicht anders. Am schlimmsten waren die Auswüchse einer manipulierten Herrscherjustiz in den berüchtigten Schauprozessen unter Stalin – mit vorher feststehenden Urteilen und absurden, unter Folter vorbereiteten “Geständnissen” der Angeklagten.
Erst unter dem demokratischen Ex-Präsidenten Boris Jelzin war die russische Staatsanwaltschaft endlich auf dem Weg zu einer Integrität, die sie in ihrer langen Geschichte zuvor kaum gekannt hatte. Mit der Machtübernahme Wladimir Putins änderte sich das Bild. Stellvertretend für eine wieder willfährige Justiz im größten Land der Erde ist der Umgang mit dem Unternehmer Michail Chodorkowski. Zunächst wurde dessen Ölkonzern liquidiert und der Chef selbst der Steuerhinterziehung und des Betrugs angeklagt. Am Ende eines fragwürdigen Prozesses lautete das Urteil auf neun Jahre Straflager. Als sich die Haftzeit dem Ende neigte, bastelte die Staatsanwaltschaft – in wessen Auftrag sie wohl handelte? – erneut eine fadenscheinige Anklage. Dieses Mal musste als Vorwand das Vergehen der Geldwäsche herhalten. Seit 2003 ist Chodorkowski in Haft, bis 2016 darf er die Zellengitter von innen betrachten. Es sei denn, es findet sich wieder ein findiger Staatsanwalt: Dann wird Russlands prominentester Sträfling noch ein Weilchen länger sitzen.
Autor von Small-Talk-Themen.de


